Warum unsere Demokratie an sich selbst erstickt und wie man sie eventuell retten könnte!
- Stephan Waltl
- 5. Aug.
- 4 Min. Lesezeit
Nach jeder Wahl das gleiche Ritual. Die Parteien der Mitte verlieren, die Ränder gewinnen, und am Tag danach reden alle über Wählerwanderung, Protestwahl und Kommunikationsfehler. Meiner Ansicht nach reden wir damit am eigentlichen Problem vorbei. Es geht nicht um schlechte Wahlkampagnen. Es geht um ein System, das für eine Gesellschaft gebaut wurde, die es so nicht mehr gibt.
Der Bürger von heute ist nicht mehr der Bürger von 1945
Schon Plato hat im Alten Griechenland vor rund 2.400 Jahren gewarnt, dass eine Gesellschaft, die jedem Einzelnen immer mehr Selbstverwirklichung zugesteht, irgendwann an genau dieser Freiheit zerbricht. Wenn jede Regel, jede FuZo, jede Parkuhr als Angriff auf die eigene Freiheit empfunden wird, funktioniert Gemeinschaft nicht mehr. Und wenn Gemeinschaft nicht mehr funktioniert, wächst die Sehnsucht nach jemandem, der auf den Tisch haut. Der Starke Mann!
Das ist keine Prophezeiung von damals, das ist eine Beschreibung von heute. 9 Millionen Menschen in Österreich, jeder mit seiner eigenen Vorstellung, wie es laufen soll. Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr auf eine gemeinsame Definition von Gerechtigkeit einigen kann!
Der neue Gerechtigkeitsbegriff und woher die Bürokratie wirklich kommt
Hier wird es für mich als Unternehmensberater konkret, weil ich diese Mechanik in jedem zweiten Förderantrag und jeder zweiten Datenschutz-Vorgabe wiedererkenne. Wir haben, ohne es wirklich zu bemerken, den Begriff Gerechtigkeit verschoben. Früher hieß gerecht: im Großen und Ganzen fair, gleiche Chancen für alle. Heute heißt gerecht für viele: ich bekomme exakt das, was ich für mich als richtig empfinde!
Diese Einzelfallgerechtigkeit produziert zwangsläufig Bürokratie. Wenn jeder Sonderfall abgebildet werden muss, entsteht ein Regelwerk mit tausenden Unterparagraphen, weil man versucht, jede erdenkliche Ausnahme im Voraus zu erschlagen. Ich sehe das bei fast jedem KMU, das ich berate. Ein Hotelbetrieb, der eine neue Webseite plant, muss sich nicht mehr nur mit Design und Inhalt auseinandersetzen, sondern mit den Gesetzen und Verordnungen zum Thema Barrierefreiheit, Datenschutz, KI Ursprung und Cookie-Banner-Varianten - die in Summe mehr Zeit, Geld und Hirnschmalz fressen als der Rest!
Das ist kein Einzelfall, das ist Symptom. Und genau daran hängt ein zweites, fast verschwundenes Wort: der mündige Bürger. Früher ein fixer Bestandteil jeder Wahlansprache, heute traut sich kaum noch ein Politiker, den Begriff zu verwenden. Seit wir in sozialen Netzwerken sekundengenau sehen, was Millionen Menschen wirklich denken, ist die alte, notwendige Illusion vom mündigen Bürger schwer aufrechtzuerhalten. Das Problem dabei ist nicht, dass diese Illusion aufgegeben wird. Das Problem ist, dass mit ihr auch das Bildungsversprechen dahinter verblasst. Wir haben allen Zugang zu allem Wissen der Welt gegeben, aber die Schulung von Urteilskraft ist auf der Strecke geblieben. Früher waren Menschen politisch uninformiert, weil ihnen Information fehlte. Heute sind viele politisch uninformiert, obwohl die Information einen Klick entfernt liegt.
Warum die Parteien der Mitte selbst zum Problem werden
Was mich wirklich beunruhigt: Die etablierten Parteien setzen sich selbst mit „der liberalen Demokratie" gleich. Wer sie kritisiert, gilt schnell als Gegner des Systems, statt als jemand, der über dessen Weiterentwicklung nachdenkt. Gleichzeitig treffen Entscheidungsträger ihre Entscheidungen im Minutentakt auf Basis von Umfragewerten und Social-Media-Stimmung. Das ist ungefähr so, als würde ein Unternehmer seine Fünfjahresstrategie täglich nach der aktuellen Google-Ads-Klickrate neu ausrichten. Kurzfristig fühlt sich das reaktionsschnell an. Langfristig zerstört es jede Fähigkeit, unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen durchzuziehen.
Dazu kommt ein Verantwortungsproblem. Wer Angst vor jedem Fehler hat, reguliert lieber alles im Voraus, statt zu handeln und Konsequenzen zu tragen. Politik unter Unsicherheit zu betreiben gehört aber zum Kern von Politik. Wer das nicht mehr aushält, verwaltet nur noch, statt zu gestalten.
Was wirklich nötig wäre!
Menschen ändern sich nicht auf Zuruf. Ein System kann man anpassen. 3 Ansatzpunkte, die aus meiner Sicht mehr bewirken würden als jede weitere Minireform-Debatte:
Amtszeiten ohne Wiederwahl-Option für bestimmte Entscheidungsfunktionen. Wer nichts mehr zu gewinnen hat, kann in der verbleibenden Zeit tatsächlich unpopuläre, aber richtige Entscheidungen treffen, statt jede Woche auf die nächste Umfrage zu schielen. Und dadurch könnte man sich auch gleich der Langzeit-Politiker á la Erdogang, Orban und Pröll entledigen.
Bürgerräte nach dem Losverfahren. Teilnehmer werden nicht gewählt, sondern nach Kriterien wie Alter, Geschlecht und Beruf ausgelost und bilden das Parlament dem die Regierung verpflichtet ist. Eine Brücke zwischen Bürger und Entscheidungsträger, die es sonst nicht gibt.
Sachbezogene Mitbestimmung über einen Teil des eigenen Steueraufkommens. Wer will, kann festlegen, dass ein Prozentsatz seiner Steuerlast in konkrete Ressorts fließt, statt nur alle 4 Jahre ein Kreuz zu setzen. Das ersetzt keine Wahl, aber es gibt dem Einzelnen ein Mitspracherecht, das über das reine Parteibuch hinausgeht.
Keiner dieser 3 Vorschläge löst das Grundproblem der Individualisierung. Das kann ein System auch nicht leisten. Aber alle 3 setzen genau dort an, wo Vertrauen tatsächlich verloren gegangen ist: bei der Frage, ob die eigene Stimme zwischen den Wahlterminen noch etwas zählt. Die Ironie dabei: Ausgerechnet die Idee des Losverfahrens, eines der ältesten demokratischen Werkzeuge überhaupt, älter als jede Wahl, könnte der modernste Weg sein, um eine Demokratie zu retten, die an zu viel Individualismus und zu viel Bürokratie zu ersticken droht.
Es ist dringend an der Zeit, das sich etwas ändert! Sonst werden jene denen an der Demokratie, an unserem Land und an unserer Gesellschaft etwas liegt, ein böses Erwachen haben.
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