Der Vorgänger zugleich Nachfolger von Joe Biden im Weissen Haus ruft bei einem Großteil der Weltbevölkerung - so auch bei mir - ein resignierendes Kopfschütteln hervor. Ich denke aktuell nur an die Idee Grönland zu kaufen oder die Warnung, dass in Springfield die Haitianer den Einwohnern die Haustiere wegfressen.
Wie sooft gibt es aber nicht nur Negatives und Trump hat mit seiner Ankündigung, den Staat verschlanken und die Verwaltung effizienter gestalten zu wollen, einen wichtigen Punkt aufgegriffen und mit Elon Musk diesem Projekt auch eine markante Person zugewiesen. Als jemand, der täglich mit Unternehmen und deren Herausforderungen zu tun hat und selbst Unternehmer ist, kann ich die grundsätzliche Stoßrichtung nachvollziehen.
Die Realität in unserem Land zeigt ein ähnliches Bild: Ein dichtes Geflecht aus Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften legt sich wie ein schwerer Mantel über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Innovative Startups sehen sich einem Wust an Regulierungen gegenüber, noch bevor sie überhaupt ihr erstes Produkt auf den Markt bringen können. Etablierte Unternehmen investieren massive Ressourcen in die Compliance, statt in Forschung und Entwicklung.
Besonders im digitalen Bereich erlebe ich häufig, wie überbordende Bürokratie kreative Lösungen im Keim erstickt. Während andere Regionen der Welt pragmatisch voranschreiten, verfangen wir uns oft in endlosen Abstimmungsschleifen und Genehmigungsverfahren.
Dennoch wäre es zu kurz gedacht, den Ruf nach einem "schlanken Staat" uneingeschränkt zu unterstützen. Gesetze und Regulierungen erfüllen eine fundamentale Funktion in unserer Gesellschaft: Sie schaffen einen verlässlichen Rahmen für das Zusammenleben und wirtschaftliche Handeln. Sie schützen die Schwachen vor der Willkür der Starken und gewährleisten, dass nicht das Recht des Stärkeren oder Skrupelloseren gilt.
Gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz und des Datenschutzes sehen wir, wie wichtig durchdachte Regulierung ist. Ohne klare Regeln droht hier ein digitaler Wildwuchs, bei dem die Rechte des Einzelnen auf der Strecke bleiben könnten.
Die Kunst liegt also in der Balance. Wir brauchen einen effizienten Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert. Der Regulatory Impact Assessment - also die systematische Folgenabschätzung von Regulierungen - sollte dabei zum Standard werden. Gleichzeitig müssen wir die schützende Funktion des Rechtsstaats bewahren.
Konkret bedeutet das:
- Systematische Überprüfung bestehender Regulierungen auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit
- Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsprozessen
- Fokussierung auf prinzipienbasierte statt detaillierte Regulierung
- Stärkung der Rechtsdurchsetzung in kritischen Bereichen wie Kartellrecht und Verbraucherschutz
Der Weg zu einer schlankeren Verwaltung führt nicht über pauschale Deregulierung, sondern über intelligente Reform. Das bedeutet auch, dass wir die Expertise von Juristen weiterhin brauchen - allerdings weniger als Verwalter von Komplexität, sondern als Gestalter eines modernen, effizienten Rechtsrahmens.
Eine moderne Staatsverwaltung muss beweglich genug sein, um Innovation zu ermöglichen, und stark genug, um die Grundwerte unserer Gesellschaft zu schützen. Diese Balance zu finden, ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit.
Als gelernter Österreicher kenne ich das Schlagwort der Verwaltungsreform und dem schier unglaublichen Einsparungspotenzial nur zu gut. Einzig die Umsetzung war jederzeit mangelhaft und lässt uns achselzuckend vor verschlossenen Finanzamtstüren stehen oder auf Reaktionen der SVS warten. Neidig blicken wir währenddessen ins Baltikum oder nach Skandinavien und reden uns darauf hinaus, dass die Deutschen noch schlechter dastehen als wir.
Schauen wir mal ob die rechtspopulistischen "Zauberer", die jetzt weltweit an die Macht drängen, mit ihren einfachen Antworten auf die komplexen Fragen unserer modernen Gesellschaft, die korrekten Lösungen bieten oder ob es doch nur der nächste Griff ins Klo wird?
Ich ahne leider nix gutes, denn meiner Meinung nach fehlt es auf der repräsentativen politischen Ebene einfach an gutem, ehrlichem, gebildetem und fleissigem Personal, das sich getraut echte Reformen anzugehen, den Menschen das zu erklären und so die Zukunft positiv zu gestalten.
Stand heute gibt es so viele Probleme und so wenige Lösungen! Aber wie heisst so schön: die Hoffnung stirbt zuletzt!
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